OCD OCD Online Cargo ← Zur Startseite
Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der OCD Online Cargo GmbH für Wagenmeister-Dienstleistungen und die Bereitstellung von Online-Planer und OCD App im B2B-Verhältnis.

Stand · 22. Mai 2026

Hinweis: Diese AGB sind ein Vorlage-Template. Sie sind vor Veröffentlichung an Ihre tatsächlichen Leistungen, Preise und Vertragsmodelle anzupassen und durch eine rechtliche Prüfung freizugeben.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der OCD Online Cargo GmbH (nachfolgend „OCD") und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Wagenmeister-Dienstleistungen, die Personalgestellung sowie die Bereitstellung der Software Online-Planer und der OCD App.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn OCD ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote von OCD sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung in Textform oder mit Beginn der Leistungserbringung zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) OCD erbringt insbesondere die folgenden Leistungen, soweit im Einzelvertrag vereinbart:

(2) Die konkreten Leistungen, Standorte, Schichtzeiten und Service-Level werden im jeweiligen Einzelvertrag bzw. einer Leistungsbeschreibung festgelegt.

(3) OCD ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber bleibt davon unberührt.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Personal von OCD am Einsatzort sicheren Zugang zu den relevanten Gleisanlagen, Wagen und Dokumenten hat.

(2) Der Auftraggeber benennt einen festen Ansprechpartner sowie eine Eskalations­stelle.

(3) Soweit der Auftraggeber Daten in den Online-Planer einstellt, hat er deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit sicherzustellen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Soweit nicht anders vereinbart, gilt die jeweils aktuelle Preisliste von OCD.

(2) Rechnungen sind innerhalb von [14] Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Bei Zahlungsverzug ist OCD berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Sofern keine Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von [30] Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

§ 7 Online-Planer & OCD App

(1) OCD stellt dem Auftraggeber die SaaS-Software Online-Planer (www.online-planer.de) sowie die OCD App im vereinbarten Umfang zur Nutzung bereit.

(2) OCD räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit ein.

(3) Die geschuldete Verfügbarkeit beträgt [z. B. 99,0 %] im Jahresmittel, gemessen am Server-Ausgang von OCD bzw. dem von OCD beauftragten Hosting-Anbieter. Wartungsfenster gelten nicht als Ausfallzeit.

(4) Der Auftraggeber bleibt für die Inhalte und Daten, die er in den Online-Planer einstellt, allein verantwortlich.

§ 8 Haftung

(1) OCD haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Im Übrigen haftet OCD nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

§ 9 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertrages bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nur für vertragliche Zwecke zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

§ 10 Datenschutz

Soweit OCD im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Verarbeitungsbeginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich in der Europäischen Union.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.